ArbeitsSicherheit & Gefahrgut

Strahlenschutzbeauftragter nach Strahlenschutzverordnung

Rechtsgrundlage

§§ 31-33 Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen (Strahlenschutzverordnung - StrlSchV) in der Fassung vom 18.06.2002 i. V. mit dem Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz - AtG) in der Fassung vom 15. Juli 1985;

Bestellung

Strahlenschutzbeauftragte sind erforderlich für jeden Betreiber (Strahlenschutzverantwortlichen) nach § 31 Abs. 1 StrlSchV, soweit dies für die Gewährleistung des Strahlenschutzes bei der Tätigkeit notwendig ist (§ 31 Abs. 2 StrlSchV).

Dies gilt insbesondere für:

  • §§ 5,6 AtG (Besitz und Aufbewahrung von Kernbrennstoffen)
  • § 7 AtG (Betreiben ortsfester Anlagen zur Erzeugung oder zur Bearbeitung oder Verarbeitung oder zur Spaltung von Kernbrennstoffen oder zur Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe)
  • § 9 AtG (Bearbeitung, Verarbeitung und sonstige Verwendung von Kernbrennstoffen außerhalb genehmigungspflichtiger Anlagen)
  • § 9b AtG (Errichtung und Betrieb von Anlagen, die ein atomrechtliches Planfeststellungsverfahren benötigen)
  • § 7 StrlSchV (Umgang mit radioaktivern Soffen, Kernbrennstoffen)
  • § 7, Abs 3 StrlSchV (genehmigungsfreies Aufsuchen, Gewinnen oder Aufbereiten von radioaktiven Bodenschätzen)
  • § 11 StrlSchV (Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen) Anzeige nach § 12 StrlSchV (Genehmigungsfreier Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen)
  • § 15 StrlSchV (Genehmigungsbedürftige Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen) Die Bestellung von Strahlenschutzbeauftragten ist 1. durch den mit der Festlegung des innerbetrieblichen Entscheidungsbereichs schriftlich vorzunehmen (§ 31 Abs. 2 StrlSchV); 2. der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen. (§ 31 Abs 4 StrlSchV) Qualifikation:
  • Nachweis der erforderlichen Fachkunde und Zuverlässigkeit (§ 30 Abs. 1 StrlSchV);
  • Erwerb der Fachkunde über anerkannte Fachkundelehrgänge (Kursdauer und Lerninhalte sind in der BMU-Richtlinie "Fachkundeerwerb für Strahlenschutzbeauftragte in Kernkraftwerken und sonst. Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen von 10.12.1990" geregelt).

Aufgaben (Allgemein)

  • Der Strahlenschutzbeauftragte hat dafür Sorge zutragen, dass die in der StrlSchV aufgeführten Schutzvorschriften im Rahmen seiner Aufgaben und Befugnisse eingehalten werden. (§ 33, Abs 2 Satz 1, StrlSchV)
  • die Bestimmungen des Bescheides über die Genehmigung oder allgemeine Zulassung und die von der zuständigen Behörde erlassenen Anordnungen und Auflagen, soweit ihm deren Durchführung und Erfüllung nach § 31 Abs. 2 übertragen worden sind, eingehalten werden (§ 33, Abs 2 Satz 2, StrlSchV)
  • der Strahlenschutzverantwortliche nach § 32 Abs. 2 Satz 1 oder § 113 Abs. 2 Satz 3 StrSchV unterrichtet wird. (§ 33, Abs 2 Satz 3, StrlSchV)

Aufgaben (Beratung des Strahlenschutzverantwortlichen bezüglich):

  • des Standes von Wissenschaft und Technik zum Schutz des Menschen und der Umwelt vor den schädlichen Wirkungen ionisierender Strahlung
  • geeigneter Schutzmaßnahmen, insbesondere durch Bereitstellung geeigneter Räume, Ausrüstungen und Geräte
  • geeigneter Regelungen des Betriebsablaufs und durch Bereitstellung ausreichenden und geeigneten Personals

Rechte/Pflichten

  • Dem Strahlenschutzbeauftragten obliegen die ihm durch diese Verordnung auferlegten Pflichten nur im Rahmen seiner Befugnisse (§ 32 Abs. 1 StrlSchV).
  • Dem Strahlenschutzverantwortlichen sind durch den Stahlenschutzbeauftragten unverzüglich alle Mängel mitzuteilen, die den Strahlenschutz beeinträchtigen (§ 32 Abs. 2 StrlSchV)
  • Kenntnis über alle Verwaltungsakte und Maßnahmen, die die Aufgaben oder Befugnisse des Strahlenschutzbeauftragten betreffen (§ 32, Abs 3, StrlSchV)
  • Strahlenschutzbeauftragte dürfen bei der Erfüllung ihrer Pflichten nicht behindert und wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt werden (§ 32 Abs. 5 StrlSchV).
  • Pflicht zur Zusammenarbeit und Beratung des Betriebs- oder Personalrates und den Fachkräften für Arbeitssicherheit.

Organisatorische Stellung

Strahlenschutzbeauftragte unterstehen direkt dem Strahlenschutzverantwortlichen. Stellung und Entscheidungsbefugnis richten sich nach der Festlegung des innerbetrieblichen Entscheidungsbereichs. Dazu gehört insbesondere, dass er in Hinblick auf die genehmigungs- und anzeigepflichtigen Tätigkeiten den sonst in diesem Bereich tätigen Personen gegenüber weisungsbefugt ist (§ 32 StrlSchV).

Anmerkungen

Zuständige Aufsichtsbehörde

  • Gewerbeaufsicht ( i. d. R. das jeweilige Landratsamt) und Regierungspräsidium (sonstige radioaktive Stoffe, Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung)
  • Umweltministerium (Kernbrennstoffe)

Pflichtverletzungen werden als Ordnungswidrigkeit geahndet (§ 116 StrlSchV)