ArbeitsSicherheit & Gefahrgut

Strahlenschutzbeauftragter nach Röntgenverordnung

Rechtsgrundlage

§§ 13-15 Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlen (Röntgenverordnung - RöV) in der Fassung vom 30. April 2003

Bestellung

  • Betrieb einer Röntgeneinrichtung (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 und § 4 Abs. 1 Nr. 3 RöV);
  • Betrieb eines Störstrahlers (§ 5 Abs. 1 RöV);
  • Prüfen, Erproben, Warten und Instandsetzen von Röntgeneinrichtungen und Störstrahlern (§ 6 RöV).
  • Die Bestellung von Strahlenschutzbeauftragten ist
  • durch den Strahlenschutzverantwortlichen (Geschäftsführer, Vorstand, usw.) mit der Festlegung des innerbetrieblichen Entscheidungsbereichs schriftlich vorzunehmen (§ 13 Abs. 2 RöV);
  • der zuständigen Behörde mit dem Fachkundenachweis nach § 18a Abs. 1 unverzüglich schriftlich mitzuteilen (§13 Abs. 5 RöV).

Qualifikation

Zu Strahlenschutzbeauftragten dürfen nur solche Personen bestellt werden, gegen deren Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen, und die die erforderliche Fachkunde besitzen (§ 13 Abs. 3 RöV). Fachkunde kann für den jeweiligen Anwendungsbereich nachgewiesen werden (§ 18a RöV) durch:

  • Staatlich anerkannte Kurse (Teilnahme darf nicht länger als 5 Jahre zurück liegen)
  • Ausbildung zur/zum Medizinisch-technischen Radiologieassistenten/in nach MTA-Gesetz § 1 Abs. 2)

Aufgaben

Im Rahmen seines innerbetrieblichen Entscheidungsbereichs:

  • Sicherstellung der Einhaltung der Schutzvorschriften (§ 15 Abs 2 Nr. 1 RöV);
  • Einhaltung der Bestimmungen des Genehmigungsbescheids und von Anordnungen und Auflagen (§ 15 Abs. 2 Nr. 2 RöV);
  • Pflicht zur unverzüglichen Anzeige von Mängeln, die den Strahlenschutz beeinträchtigen (§ 14 Abs. 2 RöV);
  • Überwachung der Einhaltung der Schutzvorschriften (§ 15 RöV), soweit dem Beauftragten diese Überwachung nach § 13 Abs. 2 RöV übertragen wurde. Rechte/Pflichten:
  • Rechte und Pflichten obliegen dem Strahlenschutzbeauftragten im Rahmen seines innerbetrieblichen Entscheidungsbereichs (§ 15 Abs. 1 RöV);
  • Zusammenarbeit mit und Beratung von Betriebs- oder Personalrat und Fachkräften für Arbeitssicherheit (§ 14 Abs. 4 RöV);
  • Strahlenschutzbeauftragte dürfen bei der Erfüllung ihrer Pflichten nicht behindert und wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt werden (§ 14 Abs. 5 RöV).

Organisatorische Stellung

Strahlenschutzbeauftragte unterstehen direkt dem Strahlungsschutz-verantwortlichen. Stellung und Entscheidungsbefugnis richten sich nach der Festlegung des innerbetrieblichen Entscheidungsbereichs. Dazu gehört insbesondere, dass er in Hinblick auf die genehmigungs- und anzeigepflichtigen Tätigkeiten den sonst in diesem Bereich tätigen Personen gegenüber weisungsbefugt ist (§ 13 Abs. 2 RöV).

Anmerkungen

Zuständige Aufsichtsbehörden: Gewerbeaufsicht (i. d. R. das jeweilige Landratsamt) und Regierungspräsidium.

Pflichtverletzungen werden als Ordnungswidrigkeit geahndet (§ 44 RöV).