ArbeitsSicherheit & Gefahrgut

Betriebsbeauftragter für Gewässerschutz

Rechtsgrundlage

§§ 21 a - 21 f Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 12.11.1996

Bestellung

Benutzer von Gewässern, die mehr als 750 m³/d Abwasser in Gewässer einleiten dürfen (§ 21 a Abs. 1 WHG);

  • auf Anordnung der zuständigen Behörde auch Einleiter von Abwassern in Gewässer oder Abwasseranlagen (§ 21 a Abs. 2 WHG);
  • Betreiber von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen gem. § 19 g Abs. 1-2 WHG (§ 19 i Abs. 3 WHG).

Der Gewässerschutzbeauftragte ist schriftlich zu bestellen, die Bestellung ist der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen (§ 21 c Abs. 1 WHG).

Der Betreiber hat den Betriebsrat vor Bestellung des Gewässerschutzbeauftragten zu unterrichten (§ 21 c Abs. 1a WHG).

Die Bestellung externer Beauftragter ist auch möglich.

Qualifikation

Der Gewässerschutzbeauftragte muss zur Erfüllung seiner Aufgabe die notwendige Fachkunde und Zuverlässigkeit (§ 21 c Abs. 2 WHG) besitzen.

Aufgaben

Aufgaben nach § 21 b WHG:

  • Beratung des Geschäftsführung und der Betriebsangehörigen in gewässerschutzrelevanten Angelegenheiten (§ 21 b Abs. 1 WHG);
  • Überwachung der Einhaltung von Vorschriften, Bedingungen und Auflagen
    (§ 21 b Abs. 2 Nr. 1 WHG);
  • Aufklärung der Betriebsangehörigen über die in dem Betrieb verursachten Gewässerbelastungen sowie über die Einrichtung und Maßnahmen zu ihrer Verhinderung (§ 21 b Abs. 1 Nr. 4 WHG);
  • Regelmäßige Kontrolle der Abwasseranlagen im Hinblick auf Funktionsfähigkeit, den ordnungsgemäßen Betrieb sowie die Wartung (§ 21 b Abs. 2 Nr. 1 WHG);
  • Kontrollmessungen des Abwassers nach Menge und Eigenschaften (§ 21 b Abs. 2 Nr. 1 WHG);
  • Hinwirkung auf die Entwicklung und Einführung von innerbetrieblichen, umweltfreundlichen Verfahren und Produktionen zur Vermeidung oder Verminderung des Abwasseranfalls nach Art und Menge (§ 21 b Abs. 2 Nr.
    3 WHG);
  • Erstellung eines Jahresberichts über die getroffenen und beabsichtigten Maßnahmen (§ 21 b Abs. 3 WHG). Rechte/Pflichten: Stellungnahme zu gewässerschutzrelevanten Entscheidungen des Betreibers, z.B. Einführung von neuen Verfahren und Erzeugnissen, Investitionen (§ 21 d Abs. 1 WHG);
  • Vortragsrecht bei der entscheidenden Stelle (§ 21 e WHG);
  • Unterstützung und entsprechende Ausstattung durch die Geschäftsführung (§ 21 c Abs. 4 WHG);
  • Benachteiligungsverbot (§ 21 f WHG);
  • Kündigungsschutz (§ 21 f WHG).

Organisatorische Stellung

Keine einschlägige Vorschrift im WHG, fachlich möglichst unmittelbar unter der Geschäftsführung

Anmerkungen

Zuständige Aufsichtsbehörden: Untere Wasserbehörde (Landratsamt)