ArbeitsSicherheit & Gefahrgut

Betriebsbeauftragter für Abfall

Rechtsgrundlage

§§ 54 - 55 Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG) vom 27.09.1994 Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall (AbfBetrbV) vom 26.10.1977 (BGBl. I S. 1913).

Bestellung

  • Betreiber von Anlagen, in denen regelmäßig besonders überwachungsbedürftige (gefährliche) Abfälle (Sonderabfälle) anfallen
    (§ 54 Abs. 1 KrW-/AbfG);
  • Betreiber ortsfester Sortier-, Verwertungs- oder Abfallbeseitigungsanlagen
    (§ 1 Abs. 1 AbfBetrbV) und Anlagen bestimmter Tätigkeiten (§ 1 Abs. 2 AbfBetrbV);
  • Betreiber von genehmigungsbedürftigen Anlagen im Sinne des § 4 BImSchG;
  • Besitzer im Sinne des § 26 KrW-/AbfG (bei freiwilliger Rücknahme)

Die Bestellung des Abfallbeauftragten erfolgt schriftlich und ist der zuständigen Behörde anzuzeigen (§ 55 Abs. 1 BImSchG).

Es können auch externe Betriebsbeauftragte bestellt werden.

Qualifikation

Der Betriebsbeauftragte muß zur Erfüllung seiner Aufgaben die notwendige Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzen (§ 55 Abs. 2 und Abs. 3 BImSchG).

Aufgaben

Aufgaben nach § 55 KrW-/AbfG:

  • Überwachung der Abfälle von ihrer Entstehung oder Anlieferung bis zu ihrer Verwertung oder Beseitigung (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 Krw-/AbfG);
  • Überwachung der Einhaltung von Gesetzen, Rechtsvorschriften, erteilter Bedingungen und Auflagen (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 Krw-/AbfG);
  • regelmäßige Überwachung des Betriebes und seiner Anlagen (§ 55 Abs. 1
    Nr. 2 Krw-/AbfG);
  • Mitteilung von Vorschlägen zur Mängelbeseitigung (§ 55 Abs. 1 Satz 3
    Krw-/AbfG);
  • Aufklärung der Betriebsangehörigen über schädliche Umwelteinwirkungen, die von den Abfällen ausgehen können (§ 55 Abs. 1 Satz 3 Krw-/AbfG);
  • Hinwirkung auf die Entwicklung und Einführung umweltfreundlicher Erzeugnisse und Verfahren zur ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung bzw. Entsorgung von Abfällen, sowie deren Begutachtung unter Berücksichtigung der Kreislaufwirtschaft (§ 55 Abs. 1 Nr. 4 KrW-/AbfG);
  • Verbesserung des Entsorgungsverfahrens (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 KrW-/AbfG);
  • Erstellung eines Jahresberichtes über die getroffenen und beabsichtigten Maßnahmen (§ 55 Abs. 2 KrW-/AbfG).

Rechte/Pflichten:

  • Stellungnahme zu abfallrelevanten Entscheidungen des Betreibers, z.B. Einführung von neuen Verfahren, Erzeugnissen und Investitionen (§ 56 Abs. 1 BImSchG);
  • Vortragsrecht bei der Geschäftsleitung (§ 57 BImSchG);
  • Benachteiligungsverbot (§ 58 BImSchG);
  • Kündigungsschutz (§ 58 BImSchG).

Organisatorische Stellung

Keine einschlägige Vorschrift im KrW-/AbfG: fachlich möglichst unmittelbar unter der Geschäftsführung.

Anmerkungen

Zuständige Aufsichtsbehörde: Untere Abfallrechtsbehörde (Landratsamt) Der Abfallbeauftragte kann auch als Betriebsbeauftragter nach anderen gesetzlichen Vorschriften (BImSchG, WHG) bestellt werden (§ 54 Abs. 3 KrW-/AbfG).