ArbeitsSicherheit & Gefahrgut

Betriebsbeauftragter für Immissionsschutz

Rechtsgrundlage

  • §§ 53-58 Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG). In der Fassung vom 14.05.1990
  • Fünfte Verordnung zur Durchführung des BImSchG (5. BImSchV) in der Fassung vom 30.07.1993

Bestellung

  • Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen (§ 53 Abs. 1 BImSchG), sofern diese im Anhang I der 5. BImSchV genannt ist;
  • Aufgrund behördlicher Anordnung auch Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen, für die die Bestellung eines Immissionsschutzbeauftragten nicht durch Rechtsverordnung vorgeschrieben ist (§ 53 Abs. 2 BImSchG);
  • und Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen(§ 53 Abs. 2 BImSchG).

Der Immissionsschutzbeauftragte ist schriftlich zu bestellen, die Bestellung ist der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen (§ 55 Abs. 1 BImSchG).

Der Betreiber hat den Betriebsrat vor Bestellung des Immissionsschutzbeauftragten zu unterrichten (§ 55 Abs. 1 Satz 1a BImSchG).

Auf Antrag werden auch externe Beauftragte zugelassen(§ 5 5. BImSchV).

Qualifikation

Der Immissionsschutzbeauftragte muss zur Erfüllung seiner Aufgabe die notwendige Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzen (§ 55 Abs. 2 S. 1 BImSchG in Verbindung mit §§ 7,8 der 5. BImSchV). Der Erwerb der Fachkunde erfolgt über anerkannte Fachkundelehrgänge.

Vorausgesetzt werden ein Studienabschluß in Physik, Chemie oder Ingenieurwesen und mindestens zweijährige praktische Kenntnisse über die Anlage.

In Einzelfällen sind auch andere Qualifikationsvoraussetzungen möglich (z. B. mind. vierjährige Praxis, bestimmte Meisterausbildung usw.), wenn dadurch die Aufgabenerfüllung gewährleistet bleibt.

Es sollten keine Straftaten im Umweltbereich vorliegen (§ 10 der 5. BImSchV).

Der Immissionsschutzbeauftragte kann sowohl Arbeitnehmer als auch Betriebsleiter sein.

Der Betreiber hat dafür zu sorgen, dass der Beauftragte regelmäßig, mindestens alle zwei Jahre, an Fortbildungsmaßnahmen teilnimmt (§ 9 Abs. 1 BImSchG).

Aufgaben

Aufgaben nach § 54 BImSchG (Berater der Geschäftsführung):

  • Beratung des Betreibers und der Betriebsangehörigen in immissionsschutzrelevanten Angelegenheiten (§ 54 Abs. 1 BImSchG);
  • Hinwirkung auf die Entwicklung und Einführung umweltfreundlicher Erzeugnisse und Verfahren insbesonder im Bereich der Produktion, Abfallvermeidung und Wärmenutzung, sowie deren Begutachtung (§ 54 Abs. 1 Nr. 1a-b und 2 BImSchG);
  • Überwachung der Einhaltung von Rechtsvorschriften, erteilter Bedingungen und Auflagen (§ 54 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG);
  • regelmäßige Überwachung des Betriebes und seiner Anlagen (§ 54 Abs. 1
    Nr. 3 BImSchG);
  • Mitteilung von Vorschlägen zur Mängelbeseitigung (§ 54 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG);
  • Aufklärung der Betriebsangehörigen über schädliche Umwelteinwirkungen, die von der Anlage ausgehen (§ 54 Abs. 1 Nr. 4 BImSchG);
  • Erstellung eines Jahresberichts über die getroffenen und beabsichtigten Maßnahmen (§ 54 Abs. 2 BImSchG).

Rechte/Pflichten

  • Recht auf Unterstützung und entsprechende sachliche und personelle Ausstattung (§ 55 Abs. 4 BImSchG);
  • Stellungnahme zu immissionsschutzrelevanten Entscheidungen des Betreibers, z.B. Einführung von neuen Verfahren und Erzeugnissen, Investitionen (§ 56 Abs. 1 BImSchG);
  • Vortragsrecht bei der Geschäftsleitung (§ 57 BImSchG);
  • Benachteiligungsverbot, Kündigungsschutz (§ 58 BImSchG);
  • Pflicht zur Fortbildung alle zwei Jahre ( § 9 der 5. BImSchV).

Organisatorische Stellung

  • Keine einschlägige Vorschrift im BImSchG.
  • Betriebsleiter oder Unternehmensleitung zugeordnet

Anmerkungen

Zuständige Aufsichtsbehörden: Gewerbeaufsicht (i. d. R. das jeweilige Landratsamt) und Regierungspräsidium. Ordnungswidrig handelt, wer den Immissionsschutzbeauftragten in einer Überwachungsmaßnahme auf Verlangen der zuständigen Behörde nicht hinzuzieht (§ 62 Abs. 2 Nr. 4 BImSchG).